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27.6.2017 : 12:37 : +0200

Gerechtigkeit

Michael Habecker

 

Gerechtigkeit ist eines der zentralen Themen des menschlichen Zusammenlebens. Es hat in unserem Erleben von Miteinander und In-Beziehung-Sein, von Besitz und Austausch, von Geben und Nehmen seinen Ursprung.

Weil sich die menschliche Gesellschaft entwickelt und wir mit ihr, gibt es ständig Neuerungen geistiger und technischer Art, Ideen und Erfindungen. Das Geistige und das Technische stehen miteinander in Beziehung. Und damit entstehen neue Möglichkeiten. Es ist die liberale Freiheit, die sich dieser neuen Möglichkeiten bedient, die sie ausprobiert, die schaut, wie weit sie mit ihren Ideen gehen kann und wie sie sich technisch umsetzen lassen – bis sie an Grenzen kultureller oder technischer Art stößt.

Mit dem Aufkommen der wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden im Zuge der Aufklärung als einer neuen Art der Welterforschung und –betrachtung eröffneten sich völlig neue Möglichkeiten, die sogleich ausprobiert wurden – bis sie an (überwiegend kirchlich gesetzte) Grenzen des Erlaubten stießen.

Auch die Erfindung des Internet vor ein paar Jahrzehnten löste einen noch immer anhaltenden Boom an Innovationen aus. Die neuen Freiheiten, die sich dadurch ergeben, wurden und werden ausprobiert. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die nach Begrenzungen dieser Freiheit rufen, z. B. bei der uneingeschränkten Verbreitung von Kinderpornografie oder von Hass über das Internet, bei der faktischen Aushebelung des Urheberrechtes u.a. Unterschiedliche Meinungen stehen sich gegenüber, wieweit die Freiheiten gehen dürfen. Sie reichen von der Forderung nach einer allgemeinen Zensur bis zu der nach totaler Freigabe des Internet ohne jegliche Kontrolle.

Wir finden diese Dynamik immer wieder im Entwicklungsverlauf: Neue technische Möglichkeiten oder Ideen eröffnen neue liberale Spielräume, die weitgehend unkontrolliert ausprobiert werden. Dabei zeigen sich Ergebnisse, die vor dem Hintergrund sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit diskutiert werden müssen. So wurde, als ein weiteres Beispiel, die Möglichkeit des computergestützten Aktien- und Wertpapierhandels entwickelt und eingeführt. Ein erheblicher Teil des Handelsvolumens an Börsen wird heute automatisch umgesetzt. Als Folgeerscheinung entzieht sich das Börsengeschehen immer mehr der Kontrolle menschlicher Interventionen. Dadurch haben sich weltweit unerwünschte Börsendynamiken entwickelt. Einmal mehr versucht die soziale Kontrolle, dieser ungebremsten Entwicklung hinterherzulaufen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Inanspruchnahme liberaler Freiheiten keiner Absprache und Einigung bedarf, während die Ausübung gemeinschaftlicher Verantwortung und Kontrolle einer Vereinbarung aller Beteiligten bedarf, was bei globalen Systemen praktisch alle Länder dieser Welt umfasst. Diese Gegebenheit, der „Vorlauf“ liberaler Freiheit vor sozialer Gerechtigkeit bei allen Arten von Innovationen ist ein wichtiger Motor von Entwicklung, bedarf jedoch aber auch einer begleitenden sozialen Kontrolle damit es „gerecht“ zugeht.

Eine weitere Dynamik zum Problem von Gerechtigkeit entsteht aus der Tatsache, die sich mit dem Bibelwort „wer da hat, dem wird gegeben“ als „Matthäus- Effekt“ zusammenfassen lässt. Wer etwas hat, sei es immateriell wie ein Talent oder materiell wie Besitz, kann dies einsetzen und mehr bekommen, von was auch immer (Aufmerksamkeit, Status, Einfluss, Besitz, Geld). Wer nichts hat, tut sich wesentlich schwerer. Wer z.B. eine mathematische oder künstlerische Begabung hat oder sich entsprechende Fähigkeiten erarbeitet, kann diese in einem Beruf umsetzen, der ihm Geld und Ansehen bringt. Wer eine Zweitwohnung hat, kann diese – gegen Mietzins – vermieten, wer Geld hat, kann es – gegen Geldzins – verleihen, wer Grund und Boden hat, kann diesen – gegen Pachtzins – verpachten, und so, ohne selbst arbeiten zu müssen, sein Vermögen vermehren. Wer hingegen nur seine Arbeitskraft hat, muss diese einsetzen, um seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, und muss, falls er selbst keinen Wohnraum besitzt, an einen Anderen Miete bezahlen. Das macht ihn selbst ärmer und den Wohnungseigentümer reicher. Wer nicht arbeiten kann oder keinen Arbeitsplatz findet, ist vollends auf die Hilfe anderer angewiesen. Dies führt insgesamt dazu, dass „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“ werden.

Hier setzt der kollektive oder soziale Impuls für die Suche nach Gerechtigkeit ein. Er entsteht aus dem Erleben von Verbundenheit und Miteinander. Der radikalste Ansatz sieht die Abschaffung von Eigentum vor. Wo keinem mehr etwas individuell gehört, so der Gedanke, kann auch kein persönlicher Reichtum auf Kosten anderer angehäuft werden. Doch was dabei übersehen wird, ist, dass nach wie vor irgendjemand entscheidet, wer welchen Boden bearbeitet, wer über welches Geld verfügt oder in welcher Wohnung wohnen darf. Zwar werden die Entscheidungen im Namen von Institutionen gefällt. Aber entscheiden tun deren Mitglieder, Vorstände, Revolutionskomitees, Bürgerräte, Politbüros, Regierungen oder Generalsekretäre. Egal, ob privat oder öffentlich/kollektiv organisiert, das Thema von gerechter Machtausübung, Entscheidung und Verteilung wird man auch durch eine radikale Kollektivierung nicht los, es stellt sich nur anders.

Grafik: Gerechtigkeit aus vier Perspektiven betrachtet.
Abb.: Gerechtigkeit aus vier Perspektiven betrachtet.

Wenden wir die vier Quadranten auf das Thema Gerechtigkeit an, also auf die vier Aspekte des Themas, dann erhalten wir

  • das persönliche Gerechtigkeitsempfinden entsprechend der eigenen Persönlichkeits- und Charakterstruktur (LO).
  • Daraus resultierend und damit in Wechselwirkung stehend verhält sich ein Mensch entsprechend (zahlt Steuern oder hinterzieht sie, spendet oder spendet nicht, verlangt faire oder unfaire Preise für seine Leistungen, die er anderen anbietet usw., RO). Im unteren linken Quadranten (UL) werfen wir einen Blick auf all unsere expliziten Gesetze sowie die verinnerlichten Normen und Regeln als ein kollektiv/kulturelles Erleben von dem, was als gerecht oder ungerecht betrachtet wird.
  • Der UR Quadrant schließlich eröffnet die Perspektive auf alle systemischen Zusammenhänge im Hinblick auf das Thema Gerechtigkeit. Dazu gehören Steuer- und Abgabensysteme, Rechte und Pflichten, die sich aus konkreten Gesetzestexten ergeben und den Waren- und Leistungsaustausch betreffen, das kollektive Verhalten einer Gemeinschaft, wie es sich aus soziologischen Daten ergibt (z. B. „jeder zehnte Euro wird am Fiskus vorbei verdient“) und vieles andere mehr.

Diese allgemeine Perspektive ist ein guter Startpunkt für eine Gerechtigkeitsdiskussion – von einem lokalen Verein bis zur globalen Weltgemeinschaft. Die Soziologie hat dafür unterschiedliche Erhebungs- und Darstellungsmethoden entwickelt, z.B. die Lorenzkurve.

Grafik: Lorenzkurve
Abb.: Lorenzkurve

Die beiden aufgeführten Kurven zeigen zwei extreme Varianten von Verteilung. Links die kollektivistisch-egalitäre und rechts die „freiheitlich“-liberalistische. In der linken Variante sind Einkommen und Besitz gleichmäßig verteilt und eine Umverteilungsbehörde (als ein extremes Beispiel eine Polizei) wacht darüber, dass dies so bleibt. Die rechte Grafik ist das Ergebnis eines freien Spiels der liberalen Marktkräfte, bei dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Der erste Schritt einer Gerechtigkeitsdiskussion würde darin bestehen, sich diese Zahlen erst einmal vor Augen zu führen, und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen (z. B. Gemeinde, Bund, Land) und für alle gesellschaftlich relevanten Verteilungsaspekte wie

  • Boden
  • Kapital/Vermögen/Einkommen Produktionsmittel
  • Medien Infrastruktur (Verkehrswege, Wasser, Energie)
  • Güter (dazu gehören vor allem Gemeingüter wie Nahrung, Wasser, Luft, Wohnung und Bildung)

Die Fragestellung dabei lautet: Wem gehört wie viel? Darauf gäbe es Antworten wie: „1% der Bevölkerung verfügt über 50% des Vermögens“ oder „60% der Bevölkerung teilt sich 10% des Einkommens“ oder „60% der Medien werden von 3 Firmen kontrolliert“ usw.

In einer Gesellschaft (oder Partei oder Gruppe) kann dann die Diskussion darüber einsetzen, was jeweils gerecht ist im Sinne einer Ausgewogenheit von liberalen Freiheiten und sozialer Gerechtigkeit und wie, demokratisch legitimiert, entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Im Sinne der Lorenzkurve lautet die Fragestellung: Wie gerade (im Sinne einer egalitären 45 Grad Kurve) oder wie geknickt (im Sinne einer Ungleichverteilung aufgrund individueller Besitzverhältnisse und Leistungen) muss/darf die Kurve sein?

Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei Gemeingüter wie Nahrung, Wasser, Luft, Energie, Infrastruktur und Bildung, ohne die kein Mensch leben kann. Hier besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer gerechten Verteilung, bei der kein Mensch zu kurz kommt.

Das Spannungsfeld zwischen ethischem Anspruch und tatsächlichem Zustand ist bereits in der deutschen Verfassung vorgegeben, in Artikel 14. Dort heißt es im Absatz (1): „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Im Absatz (2) heißt es dann weiter: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Wie das im Einzelfall genau zu bewerkstelligen ist, muss jeweils entschieden werden. Die Bankenkrise in Zypern hat der Welt vor Augen geführt, dass Eigentumsrechte ihre Grenzen haben und Gläubigerenteignungen in erheblichem Umfang auch von bürgerlichen Regierungen vorgenommen werden können, die nicht im Verdacht stehen, sozialistisch zu sein. Wenn diesem ersten Schritt weitere folgen würden in der Richtung, dass nicht nur die Schuldner, sondern auch die Gläubiger ihren Anteil zur Behebung der Finanzkrise beitragen, so wäre das für mich ein ermutigendes Zeichen.

Zum Abschluss noch eine plakative Gegenüberstellung der beiden scheinbar gegensätzlichen, doch im Rahmen einer integralen Politik komplementären Positionen, die es zu vereinigen gilt:

Gerechtigkeit ist eines der zentralen Themen des menschlichen Zusammenlebens. Es hat in unserem Erleben von Miteinander und In-Beziehung-Sein, von Besitz und Austausch, von Geben und Nehmen seinen Ursprung.

Weil sich die menschliche Gesellschaft entwickelt und wir mit ihr, gibt es ständig Neuerungen geistiger und technischer Art, Ideen und Erfindungen. Das Geistige und das Technische stehen miteinander in Beziehung. Und damit entstehen neue Möglichkeiten. Es ist die liberale Freiheit, die sich dieser neuen Möglichkeiten bedient, die sie ausprobiert, die schaut, wie weit sie mit ihren Ideen gehen kann und wie sie sich technisch umsetzen lassen – bis sie an Grenzen kultureller oder technischer Art stößt.

Mit dem Aufkommen der wissenschaftlichen Untersuchungsmethoden im Zuge der Aufklärung als einer neuen Art der Welterforschung und –betrachtung eröffneten sich völlig neue Möglichkeiten, die sogleich ausprobiert wurden – bis sie an (überwiegend kirchlich gesetzte) Grenzen des Erlaubten stießen.

Auch die Erfindung des Internet vor ein paar Jahrzehnten löste einen noch immer anhaltenden Boom an Innovationen aus. Die neuen Freiheiten, die sich dadurch ergeben, wurden und werden ausprobiert. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die nach Begrenzungen dieser Freiheit rufen, z. B. bei der uneingeschränkten Verbreitung von Kinderpornografie oder von Hass über das Internet, bei der faktischen Aushebelung des Urheberrechtes u.a. Unterschiedliche Meinungen stehen sich gegenüber, wieweit die Freiheiten gehen dürfen. Sie reichen von der Forderung nach einer allgemeinen Zensur bis zu der nach totaler Freigabe des Internet ohne jegliche Kontrolle.

Wir finden diese Dynamik immer wieder im Entwicklungsverlauf: Neue technische Möglichkeiten oder Ideen eröffnen neue liberale Spielräume, die weitgehend unkontrolliert ausprobiert werden. Dabei zeigen sich Ergebnisse, die vor dem Hintergrund sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit diskutiert werden müssen. So wurde, als ein weiteres Beispiel, die Möglichkeit des computergestützten Aktien- und Wertpapierhandels entwickelt und eingeführt. Ein erheblicher Teil des Handelsvolumens an Börsen wird heute automatisch umgesetzt. Als Folgeerscheinung entzieht sich das Börsengeschehen immer mehr der Kontrolle menschlicher Interventionen. Dadurch haben sich weltweit unerwünschte Börsendynamiken entwickelt. Einmal mehr versucht die soziale Kontrolle, dieser ungebremsten Entwicklung hinterherzulaufen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Inanspruchnahme liberaler Freiheiten keiner Absprache und Einigung bedarf, während die Ausübung gemeinschaftlicher Verantwortung und Kontrolle einer Vereinbarung aller Beteiligten bedarf, was bei globalen Systemen praktisch alle Länder dieser Welt umfasst. Diese Gegebenheit, der „Vorlauf“ liberaler Freiheit vor sozialer Gerechtigkeit bei allen Arten von Innovationen ist ein wichtiger Motor von Entwicklung, bedarf jedoch aber auch einer begleitenden sozialen Kontrolle damit es „gerecht“ zugeht.

Eine weitere Dynamik zum Problem von Gerechtigkeit entsteht aus der Tatsache, die sich mit dem Bibelwort „wer da hat, dem wird gegeben“ als „Matthäus- Effekt“ zusammenfassen lässt. Wer etwas hat, sei es immateriell wie ein Talent oder materiell wie Besitz, kann dies einsetzen und mehr bekommen, von was auch immer (Aufmerksamkeit, Status, Einfluss, Besitz, Geld). Wer nichts hat, tut sich wesentlich schwerer. Wer z.B. eine mathematische oder künstlerische Begabung hat oder sich entsprechende Fähigkeiten erarbeitet, kann diese in einem Beruf umsetzen, der ihm Geld und Ansehen bringt. Wer eine Zweitwohnung hat, kann diese – gegen Mietzins – vermieten, wer Geld hat, kann es – gegen Geldzins – verleihen, wer Grund und Boden hat, kann diesen – gegen Pachtzins – verpachten, und so, ohne selbst arbeiten zu müssen, sein Vermögen vermehren. Wer hingegen nur seine Arbeitskraft hat, muss diese einsetzen, um seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, und muss, falls er selbst keinen Wohnraum besitzt, an einen Anderen Miete bezahlen. Das macht ihn selbst ärmer und den Wohnungseigentümer reicher. Wer nicht arbeiten kann oder keinen Arbeitsplatz findet, ist vollends auf die Hilfe anderer angewiesen. Dies führt insgesamt dazu, dass „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“ werden.

Hier setzt der kollektive oder soziale Impuls für die Suche nach Gerechtigkeit ein. Er entsteht aus dem Erleben von Verbundenheit und Miteinander. Der radikalste Ansatz sieht die Abschaffung von Eigentum vor. Wo keinem mehr etwas individuell gehört, so der Gedanke, kann auch kein persönlicher Reichtum auf Kosten anderer angehäuft werden. Doch was dabei übersehen wird, ist, dass nach wie vor irgendjemand entscheidet, wer welchen Boden bearbeitet, wer über welches Geld verfügt oder in welcher Wohnung wohnen darf. Zwar werden die Entscheidungen im Namen von Institutionen gefällt. Aber entscheiden tun deren Mitglieder, Vorstände, Revolutionskomitees, Bürgerräte, Politbüros, Regierungen oder Generalsekretäre. Egal, ob privat oder öffentlich/kollektiv organisiert, das Thema von gerechter Machtausübung, Entscheidung und Verteilung wird man auch durch eine radikale Kollektivierung nicht los, es stellt sich nur anders.

Wenden wir die vier Quadranten auf das Thema Gerechtigkeit an, also auf die vier Aspekte des Themas, dann erhalten wir

• das persönliche Gerechtigkeitsempfinden entsprechend der eigenen Persönlichkeits- und Charakterstruktur (LO).
• Daraus resultierend und damit in Wechselwirkung stehend verhält sich ein Mensch entsprechend (zahlt Steuern oder hinterzieht sie, spendet oder spendet nicht, verlangt faire oder unfaire Preise für seine Leistungen, die er anderen anbietet usw., RO).
• Im unteren linken Quadranten (UL) werfen wir einen Blick auf all unsere expliziten Gesetze sowie die verinnerlichten Normen und Regeln als ein kollektiv/kulturelles Erleben von dem, was als gerecht oder ungerecht betrachtet wird.
• Der UR Quadrant schließlich eröffnet die Perspektive auf alle systemischen Zusammenhänge im Hinblick auf das Thema Gerechtigkeit. Dazu gehören Steuer- und Abgabensysteme, Rechte und Pflichten, die sich aus konkreten Gesetzestexten ergeben und den Waren- und Leistungsaustausch betreffen, das kollektive Verhalten einer Gemeinschaft, wie es sich aus soziologischen Daten ergibt (z. B. „jeder zehnte Euro wird am Fiskus vorbei verdient“) und vieles andere mehr.

Diese allgemeine Perspektive ist ein guter Startpunkt für eine Gerechtigkeitsdiskussion – von einem lokalen Verein bis zur globalen Weltgemeinschaft. Die Soziologie hat dafür unterschiedliche Erhebungs- und Darstellungsmethoden entwickelt, z.B. die Lorenzkurve. Die beiden aufgeführten Kurven zeigen zwei extreme Varianten von Verteilung. Links die kollektivistisch-egalitäre und rechts die „freiheitlich“-liberalistische. In der linken Variante sind Einkommen und Besitz gleichmäßig verteilt und eine Umverteilungsbehörde (als ein extremes Beispiel eine Polizei) wacht darüber, dass dies so bleibt. Die rechte Grafik ist das Ergebnis eines freien Spiels der liberalen Marktkräfte, bei dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Der erste Schritt einer Gerechtigkeitsdiskussion würde darin bestehen, sich diese Zahlen erst einmal vor Augen zu führen, und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen (z. B. Gemeinde, Bund, Land) und für alle gesellschaftlich relevanten Verteilungsaspekte wie
• Boden
• Kapital/Vermögen/Einkommen
• Produktionsmittel
• Medien
• Infrastruktur (Verkehrswege, Wasser, Energie)
• Güter (dazu gehören vor allem Gemeingüter wie Nahrung, Wasser, Luft, Wohnung und Bildung)

Die Fragestellung dabei lautet: Wem gehört wie viel? Darauf gäbe es Antworten wie: „1% der Bevölkerung verfügt über 50% des Vermögens“ oder „60% der Bevölkerung teilt sich 10% des Einkommens“ oder „60% der Medien werden von 3 Firmen kontrolliert“ usw.

In einer Gesellschaft (oder Partei oder Gruppe) kann dann die Diskussion darüber einsetzen, was jeweils gerecht ist im Sinne einer Ausgewogenheit von liberalen Freiheiten und sozialer Gerechtigkeit und wie, demokratisch legitimiert, entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Im Sinne der Lorenzkurve lautet die Fragestellung: Wie gerade (im Sinne einer egalitären 45 Grad Kurve) oder wie geknickt (im Sinne einer Ungleichverteilung aufgrund individueller Besitzverhältnisse und Leistungen) muss/darf die Kurve sein?

Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei Gemeingüter wie Nahrung, Wasser, Luft, Energie, Infrastruktur und Bildung, ohne die kein Mensch leben kann. Hier besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer gerechten Verteilung, bei der kein Mensch zu kurz kommt.

Das Spannungsfeld zwischen ethischem Anspruch und tatsächlichem Zustand ist bereits in der deutschen Verfassung vorgegeben, in Artikel 14. Dort heißt es im Absatz (1): „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Im Absatz (2) heißt es dann weiter: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Wie das im Einzelfall genau zu bewerkstelligen ist, muss jeweils entschieden werden. Die Bankenkrise in Zypern hat der Welt vor Augen geführt, dass Eigentumsrechte ihre Grenzen haben und Gläubigerenteignungen in erheblichem Umfang auch von bürgerlichen Regierungen vorgenommen werden können, die nicht im Verdacht stehen, sozialistisch zu sein. Wenn diesem ersten Schritt weitere folgen würden in der Richtung, dass nicht nur die Schuldner, sondern auch die Gläubiger ihren Anteil zur Behebung der Finanzkrise beitragen, so wäre das für mich ein ermutigendes Zeichen.

Quelle: ip 25 02/2013

 

Zum Abschluss noch eine plakative Gegenüberstellung der beiden scheinbar gegensätzlichen, doch im Rahmen einer integralen Politik komplementären Positionen, die es zu vereinigen gilt:

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