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21.9.2018 : 4:10 : +0200

Gil Ducommon - Kapitalkonzentration und Macht

Eine Buchbesprechung von Michael Habecker

 

Das Buch Die Aushöhlung der Demokratie, Kapitalkonzentration und Macht von Gil Ducommun ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass sich das Bemühen um eine integral-ausgewogene Sichtweise und eine klare Positionierung mit deutlichen Worten nicht ausschließen, sondern gut zueinander passen können.


Um mit dem ersteren zu beginnen, in seiner ebenso grundlegenden wie deutlichen Kapitalismus- und Neo-Liberalismuskritik wird der Autor nie einseitig oder verabsolutierend, sondern ist sich immer der Würde und Notwendigkeit funktionierender Märkte und liberaler Freiheiten  bewusst. Er differenziert und nennt die Dinge beim Namen, spielt jedoch nicht eines gegen ein anderes aus.


„Es geht um eine Synthese von Freiheit-Gerechtigkeit-Nachhaltigkeit, von liberal-sozial-grün. „Freiheit- Gerechtigkeit- Nachhaltigkeit“, das ist die Dreiheit, welche jene der Französischen Revolution, “Liberté – Egalité – Fraternité“, ablösen kann.1“
In dem Buch geht es vor allem um Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit und um die Ungleichverteilung des materiellen Wohlstandes auf der Welt. Dieser hat u. a. auch zu der aktuellen Migrationsbewegung in Richtung Europa geführt. In einem Internetbeitrag schreibt Peter Vonnahme, ein ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof der auch mit Asylverfahren beschäftigt war

„Die Alternative [zur aktuellen Migrationsbewegung] ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.“


Und hier setzt auch Gil Ducommun mit seinem Buch an. Er mutet uns als das Ergebnis einer jahrelangen Recherche vornehmlich aus Beiträgen der Neuen Zürcher Zeitung zu, Fakten zur Kenntnis zu nehmen die wir sonst gerne überlesen oder überhören, weil wir sie schon oft genug gehört haben und daher „wissen“. Aus dieser Ignoranz rüttelt uns das Buch auf und plädiert eindringlich für (mehr) demokratisches Engagement angesichts der dokumentierten Entwicklungen.
Im Kapitel 1 wird die in den letzten Jahrzehnten sich verstärkende Konzentration des Kapitals aufgezeigt. Kapitel 2 zeichnet die Entstehung der Schuldenkrise nach, als ein Wachstum auf Pump. Die daraus entstehende Kapitalmacht wird in Kapitel 3 analysiert. Kapitel 4 wendet sich dann der kriminellen Kultur des Finanzsystems zu. Kapitel 5 schließlich stellt die Frage nach den ideengeschichtlichen Ursachen: Wo ist der Kopf? 20 Schlussfolgerungen und vier Thesen runden das Buch am Ende ab.

Nachfolgend einige Zitatstellen aus diesem sehr empfehlenswerten Buch:

„Die Bevölkerungen der alten Industrieländer nehmen die rasante Zunahme der Konzentration des Kapitaleigentums und der damit verbundenen Kapitalmacht nicht wahr. Ebenso wenig die damit einhergehende Aushöhlung der Demokratie. Demokratie wird immer mehr zur Fassade, zur Pluto-Demokratie: einer Demokratie der Reichen (Plutos = Reichtum). Demokratie heißt wörtlich „Herrschaft des Volkes“ und bedeutet „jedem Bürger eine Stimme“. Davon sind die alten Demokratien „des Westens“ mittlerweile meilenweit entfernt. Denn im reichsten Promille verfügen die Bürger jeweils über tausendmal, im reichsten Hunderttausendstel sogar über hunderttausendmal mehr Wirkungsmacht als jene Bürger, die zu den „unteren“ 90 % der Bevölkerung gehören.“

„Ist es wirklich sinnvoll, dass das oberste Prozent [der Bevölkerung] während 40 Jahren sehr hohe Vermögen angehäuft, derweil sich die Gemeinwesen (wir alle, vertreten durch den Staat) laufend höher verschulden oder durch Privatisierungen teilweise ärmer werden? Dabei fließt ein wachsender Anteil der Steuereinnahmen als Schuldzinsen zu den Kapitaleigentümern … Der Trend ab 1980 führt in eine Zerrüttung der Gesellschaften, in eine Auflösung des Zusammenhalts in der Gemeinschaft wegen unerträglicher Ungleichheit und zu großer Machtfülle der Kapitalelite.“

„Die Politiker und Parlamente bedienten die Erwartungen der Stimmbürger, um ihre Wiederwahl zu sichern. Hier zeigt Demokratie eine Schwäche, ja ihr Scheitern: in der Gefälligkeit der gewählten gegenüber den Ansprüchen des Stimmvolkes. Diese sind nicht hart genug gegenüber ihren Wählern, sie neigen dazu, Geschenke zulasten der Zukunft zu machen, Geld auszugeben, welches der Staat nicht besitzt, aber möglicherweise in kommenden Jahrzehnten verdienen wird.“

„Es ist an der Zeit, dass die Allgemeinheit, Bürgerinnen und Bürger, diesem bösen Spiel vereint einen Riegel vorschiebt. Es geht darum, die Spielregeln im Sinne des Gemeinwohls zu ändern: zu Fairness gegenüber Folgegenerationen, zur Rücksicht auf die Natur, zu mehr Gerechtigkeit unter den Menschen und mehr effektiver Demokratie.“

„Für mich geht es nicht darum, den Liberalismus über Bord zu werfen. Freiheit ist ein zu großes Gut, welches uns ein langer Freiheitskampf des Geistes und die Aufklärung geschenkt haben. Es geht auch nicht darum, den Kapitalismus sang- und klanglos zu beerdigen und eine Staatswirtschaft einzuführen. Aber es geht um die Einsicht, es gäbe andere Varianten von Liberalismus, die schon lange Gedacht wurden.“

„Vermögen von ein bis fünf Millionen (US-Dollar, Euro, Schweizer Franken) können in der Demokratie als unbedenklich betrachtet werden, denn sie bedeuten vornehmlich Wohlstand, nicht Macht. Bei Vermögen von fünf bis zehn Millionen beginnt der Aspekt des Wohlstands in den Hintergrund zu treten, und das Vermögen wird zur Möglichkeit, Kapitalmacht auszuüben: andere zu beeinflussen, zu lenken, gar zu zwingen. Bei Vermögen von 100 Millionen und mehr wird die Kapitalmacht einer Einzelperson enorm, ganz im Widerspruch zu Absicht der Demokratie.“

„Die weltweit tausend größten Firmen finanzieren 80 Prozent des globalen Forschungsaufwandes. Unsere Zukunft wird heute also wesentlich von Forschung im privaten Interesse bestimmt und nicht von Forschung im öffentlichen Interesse.“

„Das Endergebnis des neoliberalen Steuerwettbewerbs ist eine Verschiebung der Steuerlast von den sehr wohlhabenden (oberste zwei Promille der Steuerpflichtigen) zur Mittelschicht und zu den Konsumenten.“

„Die Zersetzung jeglicher Moralität auf höchster Stufe ist abgrundtief geworden. Für eine Gesellschaft ist es äußerst gravierend, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, Kriminalität, die ein Ausmass angenommen hat, das Finanz und Wirtschaftskrisen auslöst, zu bestrafen.“

„Die von liberalen Kreisen immer wieder geforderte Selbstregulierung und Selbstkontrolle funktioniert im Kontext der Anonymität und Globalisierung nicht. Sucht oder Gier treibt Unternehmen und ihre Mitarbeiter zu gesetzwidrigem Verhalten.“

„‘Ethisch ist, was Rendite maximiert. Denn die Summe aller Eigennutzer erzeugt optimalen Wohlstand für alle.‘ Das dürfte der dominante Ton an gewissen Wirtschaftshochschulen sein. Dabei beruft man sich auf Adam Smith, den „Papst“; so ist jegliches Verhalten abgesegnet.“

„Die Liberalisierung der Finanzmärkte, der nicht regulierte und nicht überwachte Derivatehandel, das sind Denkfehler führender Ökonomen gewesen. Die Bankenkrise (2007/2008) wurde mit viel Lobbyarbeit in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet und wurde dann tatsächlich auch zu einer Staatsschuldenkrise.“

„Natürlich gibt es auch ein ehrliches Finanzwesen und ehrliche Reiche, die nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit handeln und den Gesetzen Folge leisten.“

„Es hat keinen Sinn, sich Illusionen über den heutigen Menschen zu machen: wenn er dazu die Möglichkeit hat, benimmt er sich mehrheitlich wie der Kapitaladel. Daher sind auch Vorwürfe an „die da oben“ völlig deplatziert. Sie leben aus, was eine Mehrheit in sich trägt. Aber dass führende Wirtschaftstheoretiker ein System ersinnen, in dem die Mass- und Ruchlosigkeit der Macht- und Geldgierigen sich voll entfalten kann, das bestürzt. Es sind genau die Menschen, denen nicht grenzenlose Freiheit gegeben werden darf.“

„Es muss uns darum gehen, den Kern des Liberalismus zu bewahren, die Werte der Selbstverantwortung und der Freiheit hochzuhalten. Aber gerade dazu sind der Freiheit, besonders der ökonomischen, Grenzen zu setzen. Die ungezügelte Freiheit zerstört: die Demokratie, die Gerechtigkeit unter den Menschen und damit den Frieden.“


Aus: integrale perspektiven Nr. 32